RVG-Urteile

Rücknahme des Rechtsmittels

Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt.

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RVG-Urteile

Gebühren im Disziplinarverfahren

Für Disziplinarangelegenheiten gibt es Sonderregeln, die für das gesamte Verfahren gelten.

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RVG-Urteile

Befriedungsgebühr

Mehrmalige Einstellung des Verfahrens führt zum mehrmaligen Anfall der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG (AG Düsseldorf 9.2.10, 36 C 2114/09, Abruf-Nr. 101297).

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