RVG-Urteile

Schwellengebühr

Das Ermessen bei der Schwellengebühr - Bundesgerichtshof schafft Klarheit.

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RVG-Urteile

Gleichartige Verfahren

Gleichartige Klagen vor mehreren Gerichten: Der Kostenfestsetzungsantrag kann ins Leere gehen.

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RVG-Urteile

Versäumnisurteil

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid.

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