RVG-Urteile
Rücknahme des Rechtsmittels
Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt.
RVG-Urteile
Gebühren im Disziplinarverfahren
Für Disziplinarangelegenheiten gibt es Sonderregeln, die für das gesamte Verfahren gelten.
RVG-Urteile
Befriedungsgebühr
Mehrmalige Einstellung des Verfahrens führt zum mehrmaligen Anfall der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG (AG Düsseldorf 9.2.10, 36 C 2114/09, Abruf-Nr. 101297).
