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BayVGH: Nichteinhalten von Kontrollen - Führerschein entzogen
Wer eine Fahrerlaubnisauflage nicht befolgt muss damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht.
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BayVGH: Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage zulässig
Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Lichtzeichenanlage zeigt bereits länger als eine Sekunde „rot“ – begangen und kann der Fahrer des beteiligten Fahrzeuges nicht ermittelt werden, ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter für die Dauer eines Jahres ohne Weiteres zulässig.
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BVerwG: Ruhen der Jagd aus Gewissensgründen?
Eine GmbH hatte als Eigentümerin von Grundstücken, die ein Eigenjagdrevier bilden, darauf geklagt, dass die Jagdbehörde einem 10-jährigen Ruhen der Jagd dort zustimmt.
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BVerfG: Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen zulässig
Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt.
