Rechtsnews
BGH: Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip ungültig
Der Bundesgerichtshof verneint die Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung (HeizkostenV).
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BFH: Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß
Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung.
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BGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen
Eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.
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BAG: Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
